PKW-Maut nicht akzeptabel

Mal wieder kam einem Politiker die Idee in den Kopf, man könnte in Deutschland ja eine PKW-Maut auf den Autobahnen einführen. Gefordert hatte die Maut der Baden-Württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart. Bundesverkehrsminister Tiefensee antwortete aber relativ schnell mit einer klaren Absage.

Autofahren muss bezahlbar bleiben.

Damit spricht Tiefensee mir aus der Seele. Es kann nicht sein, dass Autofahren immer teurer wird, schließlich sind die meisten Deutschen auf ihr Auto angewiesen. Da ist eine PKW Maut fehl am Platz. Ich könnte es verstehen, wenn man das Autofahren teurer macht um den ÖPNV zu stärken, doch leider ist dies zur Zeit bei vollkommen überteuerten Preisen bei Bus & Bahn keine Alternative.

Aber Moment, da war ja noch was. Als Ersatz für das durch die PKW Maut verlorene Geld soll dann die KFZ Steuer weg fallen und die Mineralölsteuer sinken. Glaube ich irgendwie nicht dran, dass man so wirklich etwas komplett ausgleichen würde, ich denke eher es würde teurere für den Bürger. Und selbst wenn nicht, was macht das dann für einen Sinn? - Keine Mehreinnahmen dafür aber alles umbauen? - Auf solche Ideen können auch nur Politiker kommen!

Apotheke verkauft Cannabis

Eine an Multiple-Sklerose erkrankte Patientin ist die erste Deutsche, die sich Cannabis ganz legal in der Apotheke kaufen kann. Dies bestätigte heute die Bundesopiumstelle, die dies aber als Einzelfall darstellte.

Die Verschreibung von Cannabis an Patienten war bis Mai 2005 strickt verboten. Ausnahmen gab es nur für die Forschung und für Zwecke im öffentlichen Interesse. Dann kam aber ein Beschluss des Bundesverwaltungsgericht, dass auch die Gesundheit der Patienten im öffentlichen Interesse steht. Daher ist die Bundesopiumstelle nun dazu übergegangen, Cannabis für Patienten im Einzelfall zu genehmigen. Hierzu ist es aber notwendig, dass es keine sonstige Alternative zu der Behandlung von Cannabis gibt und die Einnahme kontrolliert wird.

Das Ganze könnte dazu führen, dass eine neue Diskussion zur Legalisierung von Cannabis auch für Gesunde Menschen wieder aufkeimt, da es ja nun bereits in Apotheken verfügbar ist. Sicher wäre dies aber kein guter Schritt, die Straßen sind heute schon überfüllt mit kiffenden Jugendlichen, da muss man dies nicht noch voran treiben durch die Legalisierung von Cannabis. Allerdings ist die medizinische Verwendung in meinen Augen ein durchaus guter Schritt, den man nur unterstützen kann!

Verfahren von "Chemie-Ali"

Eigentlich heißt er ja Ali Hassan al-Madschid und war der frühere Verteidigungsminister des Iraks. Doch bekam er dank einiger seiner Taten den passenderen Spitznamen "Chemie-Ali" verpasst, da er sehr gern Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzte. Mittlerweile ist er auch schon für einen Giftgasangriff in den achtzigern auf die Kurden im Nordirak zum Tode verurteilt wurden, wogegen er Berufung einlegte.

Das derzeitige Verfahren gegen "Chemie-Ali" richtet sich aber gegen ein Angriff auf zehntausende Schiiten die 1991 nach dem Golfkrieg aufständig wurden. Ein Massaker mit der Hilfe von Chemie. Man mag zwar die Todesstrafe nicht gut heißen, doch ist sie in diesem Fall vielleicht durchaus berechtigt. Wie sonst will man einen Menschen verurteilen, der Zehntausende auf dem Gewissen hat?

Mügeln, der Nachfolger Rostocks?

Im August 1992 war es geschehen, als in Rostock-Lichtenhagen ein Asylbewerberheim von Neonazis vermischt mit Anwohnern attackiert wurde. Das war, dank über 3000 Beteiligten, die größte Ausländerfeindlich Aktion in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Im sächsischem Mügeln sah das ganze am vergangenen Wochenende etwas kleiner aus, doch trotzdem ist die Nation in Aufrur.

50 Jugendliche, ob diese der rechten Szene angehören oder nicht ist geklärt, ist aber zu vermuten, verfolgten 8 Inder bis in eine Pizzeria, wo sie dann Türen eintraten und sich anschließend noch mit 70 Polizisten anlegten. Und mal wieder will am Ende keiner der Dorfbewohner etwas gewusst haben und die Täter kamen sicher von außerhalb.

Da frag ich mich, was diese Leute sich eigentlich bei solchen Aussagen denken? - Jedem sollte doch bewusst sein, dass es eigentlich fast überall, gerade im Osten, Neonazis gibt, die teilweise recht organisiert agieren. Vielleicht tragen sie nicht mehr die Glatzen von früher und wollen nicht mehr so stark auffallen, aber unter den Arbeitslosen ohne Perspektive verbreitet sich das rechte Gedankengut wie ein Lauffeuer. So ist zum Beispiel schnell der Ausländer von nebenan für die eigene Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht. Stimmt aber nicht, eher die eigene Motivation ist schuld.

Doch tut in Deutschland kaum etwas gegen diese rechte Gewalt, noch nichtmal ein Verbot der rechtsradikalen NPD kriegt man hier durch. Kein Wunder also, dass es mal wieder in Mügeln passieren musste. Wann wird endlich mal etwas dagegen getan?

Zensur in der Türkei

Ich kannte ja schon einige Gründe gegen den EU Beitritt der Türkei. Hauptsächlich ging es mir dabei um die immernoch praktizierte Todesstrafe. Doch grad musste ich bei Heise lesen, dass die Türkei die Blogcommunity Wordpress.com gesperrt hat.

In meinen Augen ein klarer Fall von Zensur und das nur weil dort wohl Meinungen gegen Oktar aufgetreten sind. Da fragt man sich, was der gute Mann überhaupt gemacht hat? - Für ihn ist die wissenschaftliche Evolutionstheorie Betrug und er ist ein befürworter der religiösen Theorie. Sehr interessant, jetzt dreht die Türkei also auch noch ab wie die USA, die ja auch nicht viel von der Evolutionstheorie hält. Kein Wunder also, dass die liberalen in der Türkei befürchten, dass mit dem baldigen Präsidenten Gül die Trennung zwischen Staat und Kirche verloren geht.

Dabei dachte ich bis jetzt eigentlich immer, dass diese Trennung in der Türkei recht gut funktioniert und es sich religiös gesehen um ein Weltoffenes Land handelt. Naja, vielleicht bald nicht mehr.

Hurrikan Dean auf dem Weg nach Mexiko

Ein Hurrikan der Kategorie 5 mit dem Namen Dean tobt derzeit im Golf von Mexico und wird mal wieder fast alles zerstören, was sich in seinen Weg stellt. Diesmal wird es wohl nicht das Amerikanische Festland sein, wie es Hurrikan Katrina 2005 vormachte, sondern Hurrikan Dean wird vermutlich Mittwoch und Donnerstag Mexiko treffen.

Schade eigentlich, schließlich kann man mit so einem Hurrikan mal wieder die Diskussion um den Klimawandel in den USA aufleben lassen, da mittlerweile Al Gore wieder verstummt zu sein scheint. Sicher nicht eine der humansten Methoden, aber die USA ist in meinen Augen nicht ein wirklich ein humanes Land, wenn ich nur an die ganzen Kriegsgefangenen "Terroristen" denke.

Doch da war noch was: Die USA mussten 18000 Arbeiter von Ölplattformen im Golf von Mexico evakuieren, was vielleicht den Ölpreis ein wenig steigen lässt. Gepaart mit der eventuellen Finanzkriese vielleicht gar nicht mal so schlecht. Wobei ist wohl eher Wunschdenken als Realität.